Neue deutsche „Friedenspartei“ bereits beliebter als die Grünen – Umfrage

Die prominente Abgeordnete Sahra Wagenknecht kündigte am Montag an, dass die neue Organisation Anfang 2024 entstehen wird

Eine neue deutsche politische Partei – die Idee der prominenten Abgeordneten der Linken Sahra Wagenknecht, die noch Form annehmen muss – hat bereits einen Mitglied der regierenden Koalitionsregierung hinter sich gelassen, wie eine vom Boulevardmedium Bild am Sonntag in Auftrag gegebene Umfrage zeigt. Wagenknecht ist eine scharfe Kritikerin von Bundeskanzler Olaf Scholz‘ Kabinett und seiner Politik in Bezug auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

In einem Bericht vom Samstag zitierte Bild am Sonntag zwei im Laufe der Woche durchgeführte Umfragen – eine, die die bislang namenlose Organisation enthält, und eine andere, die sie nicht enthält. Das Medium versuchte herauszufinden, welche Wähler bestehender Parteien wahrscheinlich zu ihrem potenziellen Rivalen wechseln würden.

Wie Wagenknecht bei einer Pressekonferenz am Montag sagte, rechne sie damit, dass die neue Partei Anfang 2024 offiziell gegründet wird.

Jedoch würden laut einer der oben erwähnten Umfragen bereits etwa 14% der Deutschen für die Partei stimmen, was den vierten Platz bedeuten würde. Die Sozialdemokratische Partei von Bundeskanzler Scholz liegt nur einen Prozentpunkt vorne, während die anderen beiden Mitglieder der Regierungskoalition, die Grünen und die Freien Demokraten, hinter Wagenknechts Außenseiterpartei zurückbleiben, mit 12% bzw. 5%.

Sollten die Umfragen Recht behalten, würde die Partei, die die meisten Wähler verlieren würde, wenn die neue Gruppe in die politische Landschaft eintritt, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland sein. Derzeit würden 21% der Deutschen für die AfD stimmen; allerdings würden 4% zu Wagenknechts Option wechseln, wenn diese präsentiert würde. Die neue Partei scheint auch Wähler anzuziehen, die sonst kleinere Parteien unterstützen würden, die nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Bei der Pressekonferenz am Montag äußerte Wagenknecht die Hoffnung, dass ihre Partei bei den Regionalwahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie bei der Europawahl im nächsten Jahr Kandidaten aufstellen wird. Um die Notwendigkeit einer neuen Partei zu erklären, argumentierte sie, dass es so „nicht weitergehen“ könne oder die Deutschen „ihre Heimat in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen“ würden.

Wagenknecht sagte, die Partei werde darauf abzielen, die „wirtschaftliche Stärke“ Deutschlands zu erhalten und zugleich für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. In Bezug auf die Außenpolitik solle Berlin eher Diplomatie als Waffenlieferungen bei der Bewältigung von Konflikten einsetzen, fügte sie hinzu.

Sie hat die Politik von Bundeskanzler Scholz gegenüber Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sowie die Sanktionen der EU gegen Moskau scharf kritisiert, die ihrer Meinung nach nutzlos seien.