Der Präsident Lettlands hat eine Blockade als Reaktion auf die Leckage der Balticonnector-Pipeline vorgeschlagen
Wenn Moskau hinter der Beschädigung der Gaspipeline zwischen Finnland und Estland steckt, sollte die NATO ernsthaft in Erwägung ziehen, die Ostsee für russische Schiffe zu schließen, sagte der lettische Präsident Edgars Rinkevics.
„Ich würde sagen, wenn wir Vorfälle dieser Art sehen, sollte die NATO die Ostsee einfach für die Schifffahrt schließen. Das kann gemacht werden“, sagte Rinkevics am Donnerstagabend in einem Interview mit dem lettischen Sender TV3. Sein Büro klarifizierte später, dass er speziell die russische Schifffahrt meinte, nicht den gesamten Schiffsverkehr.
Rinkevics merkte an, dass dies innerhalb der NATO noch nicht diskutiert wurde, da die Untersuchung zum Vorfall der Balticonnector-Pipeline noch andauert, aber dass eine Seeblockade eine der Optionen ist, die “auf dem Tisch” liegen.
“Natürlich ist es auch eine Frage des internationalen Seerechts insgesamt”, fügte er hinzu. Nach dem Völkerrecht gilt eine Seeblockade als akt der Kriegsführung.
Die Balticonnector-Pipeline, die eine Erdgasterminal in Finnland mit Estland verbindet, schaltete sich am 8. Oktober aufgrund eines plötzlichen Druckabfalls ab. Der finnische Präsident Sauli Niinisto hat eine “externe Partei” beschuldigt, in die physische Beschädigung der Pipeline sowie zweier nahegelegener Datenkabel verwickelt zu sein.
Die NATO hat bisher durch den Einsatz von Minensuchschiffen und Patrouillenflugzeugen in der Ostsee reagiert, um die “Unterwasserinfrastruktur zu sichern”.
Die Schließung der Ostsee für russische Schiffe würde im Wesentlichen die Blockade des zweitgrößten russischen Handelshafens in St. Petersburg bedeuten. Es würde auch die russische Exklave Kaliningrad vom russischen Festland abschneiden, da der Landverkehr durch Estland, Lettland und Litauen aufgrund eines EU-Embargos im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt bereits blockiert wurde.
Unterdessen arbeiten weiterhin Ermittler aus Schweden, Dänemark und Deutschland daran, herauszufinden, wer im September 2022 die Nord-Stream-Pipelines in die Luft sprengte. Die Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland wurde bei einer Reihe unterseeischer Explosionen beschädigt, deren Ursache offiziell ungeklärt bleibt.
Im Februar veröffentlichte der investigativen Journalist Seymour Hersh einen Bericht, der die US-Regierung und Norwegen beschuldigte, die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gesprengt zu haben. Die US-Regierung hat die Behauptungen von Hersh offiziell zurückgewiesen und seinen Bericht als “völlig falsch und reine Fiktion” bezeichnet.
Kurz darauf deuteten einige US-Medien an, dass eine Gruppe Ukrainer dafür verantwortlich sein könnten. Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj hat jegliche Verantwortung der Ukraine für die Sabotage von Nord Stream zurückgewiesen.