Prominente Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kündigt Gründung einer neuen anti-establishment-Partei an
Deutschland wird 2024 eine neue linke politische Gruppierung haben, nachdem die prominente Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht am Montag die Gründung ihrer eigenen Partei angekündigt hat. Ihre Plattform wird die Normalisierung der Beziehungen zu Russland und eine friedensorientierte Außenpolitik einschließen.
Wagenknecht gab die Neuigkeiten während einer Pressekonferenz in Berlin am Montag bekannt und sagte, sie und andere Abtrünnige der Linken hätten “entschieden, eine neue Partei zu gründen.” Um die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft zu erklären, argumentierte sie, dass die Dinge “so nicht weitergehen” können oder die Deutschen “unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht mehr wiedererkennen werden.”
Die Politikerin plant, für die neue Partei bei den Regionalwahlen in den ostdeutschen Regionen Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie bei der Europawahl im nächsten Jahr Kandidaten aufzustellen.
Eine frische Umfrage, die von Bild am Sonntag in Auftrag gegeben wurde, ergab, dass etwa 27% der Deutschen nicht ausschließen würden, für Wagenknechts neue politische Kraft zu stimmen.
Bis zur offiziellen Gründung der Partei Anfang 2024 sagten Wagenknecht und neun andere Bundestagskollegen, die aus der Linken ausgetreten waren, dass sie ihre derzeitigen Sitze behalten möchten. Die Parteiführung hat jedoch bereits angedeutet, dass die Abtrünnigen ihre Mandate viel früher verlieren könnten. Im September deutete Wagenknecht ihre Pläne an, sich abzuspalten, indem sie behauptete, dass sich viele Deutsche fühlten, als würde keine der bestehenden politischen Kräfte ihre Ansichten vertreten.
Kurz darauf wurde die “Sahra-Wagenknecht-Allianz – für Vernunft und Gerechtigkeit” registriert mit dem Ziel, die Grundlage für die Gründung einer neuen Partei zu legen. Die Politikerin stellte klar, dass die Linke ihrer Meinung nach zunehmend irrelevant geworden sei. Sie kritisierte am Montag auch die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz als die “schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik.”
Wagenknecht sagte, sie würde die “wirtschaftliche Stärke” Deutschlands erhalten wollen sowie für mehr soziale Gerechtigkeit arbeiten. In Bezug auf die Außenpolitik sollte Berlin nach Ansicht der Politikerin zur Diplomatie statt zu Waffenlieferungen greifen, wenn es um Konflikte geht.
Sie hat Scholz’ Politik gegenüber Moskau im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert und argumentiert, dass der derzeitige Ansatz ein globales und möglicherweise nukleares Konfliktrisiko birgt. Berlin sollte nach Wagenknechts Auffassung die Rolle eines Friedensstifters übernehmen.
In Kommentaren zu den EU-Sanktionen gegen Russland hat die Politikerin wiederholt behauptet, dass die Strafmaßnahmen der deutschen Wirtschaft mehr schaden als der russischen und daher aufgehoben werden sollten.
Wagenknecht ist auch eine prominente Kritikerin des “Elitenprojekts” der Europäischen Union und der NATO und plädiert für mehr Unabhängigkeit nationaler Staaten.