Ukraine aktuell: Selenskyj bald in Brüssel?

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Europäische Union lädt Selenskyj nach Brüssel ein
  • Guterres befürchtet weitere Eskalation des Kriegs
  • Berichte über C-Waffen-Einsatz in der Ostukraine

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte noch in dieser Woche nach Brüssel reisen. Es bestehe die Möglichkeit, dass am Donnerstag dieser Woche eine außerordentliche Tagung des Europa-Parlaments stattfinde, an der Selenskyj persönlich teilnehme, verlautete aus EU-Kreisen. Am selben Tag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel. Wie es hieß, würde Selenskyj dann auch als Gast an dem Gipfel teilnehmen. Er sei dazu eingeladen worden, bestätigte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel. Weitere Angaben wollte er “aus Sicherheitsgründen” nicht machen.

Erst vergangene Woche hatte Selenskyj in Kiew EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gipfeltreffen empfangen. Dabei ging es auch um den Wunsch der Ukraine, möglichst rasch der Europäischen Union beizutreten.

Krieg in der Ukraine.

EU-Ukraine-Gipfel in Kiew (02.02.2023)

Ein Besuch in Brüssel wäre Selenskyjs zweite Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor knapp einem Jahr. Im Dezember war er nach Washington gereist und hatte dort eine Rede vor dem US-Kongress gehalten.

Guterres befürchtet weitere Eskalation des Kriegs

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine gewarnt. “Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen”, sagte Guterres in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht.

Guterres erinnerte daran, dass die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, im Januar wegen des Ukraine-Kriegs auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt war – so weit wie nie zuvor. Er betrachte dies als ein Warnzeichen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres

Macht sich große Sorgen: António Guterres

Staatschef dankt Verteidigern von Bachmut 

Die ukrainischen Streitkräfte in Bachmut im Osten des Landes leisten weiter Widerstand gegen ständige Angriffe russischer Einheiten. “Wir stellen uns ihnen entgegen”, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj. “Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt.” Russische Einheiten versuchten derzeit, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.

Selenskyj berichtete zudem von personellen Neubesetzungen. “In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz- und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein”, sagte Selenskyj. Und zwar seien dies Leute, “die sich am wirksamsten gegen die aktuellen Bedrohungen zur Wehr setzen können”. Generell sollten militärische Erfahrung aus dem bisherigen Kriegsverlauf mit der Führungsarbeit in der lokalen und zentralen Verwaltung verbunden werden. Daneben gehe die Bildung neuer Brigaden der Nationalgarde, der Polizei und des Grenzschutzes voran.

Ukraine-Krieg - Bachmut

Zerstörte Häuser im umkämpften Bachmut

Berichte über C-Waffen-Einsatz in der Ostukraine

Russland prüft nach eigener Darstellung Berichte über einen Einsatz von Chemiewaffen durch die ukrainischen Streitkräfte. Das staatliche Investigativ-Komitee berief sich auf Angaben aus der international nicht anerkannten “Volksrepublik Donezk”, die 2022 völkerrechtswidrig in die Russische Föderation eingegliedert wurde. Angehörige der russischen Streitkräfte hätten Gesundheitsprobleme und charakteristische Vergiftungssymptome aufgewiesen, hieß es. Belege wurden nicht präsentiert, Einzelheiten zu den Symptomen oder dem mutmaßlichen Giftstoff wurden nicht genannt.

Stark-Watzinger sichert Ukraine Unterstützung zu

Bei einem Besuch in Kiew hat die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der Ukraine weitere Hilfen für Schulen und Universitäten zugesagt. “Wir sehen, dass der Wiederaufbau der Ukraine nicht morgen beginnt, er hat schon gestern begonnen”, sagte die FDP-Politikerin. Nahe der Frontlinie sei Unterricht nach wie vor nur digital möglich. Dabei wolle Deutschland helfen. Zudem sollten Forschungskooperationen weitergeführt werden.

Ukraine Bettina Stark-Watzinger

Pressebriefing in der ukrainischen Hauptstadt: Bettina Stark-Watzinger

In Deutschland lernen nach Stark-Watzingers Angaben aktuell 203.000 ukrainische Kinder an Schulen. Dazu seien 7000 ukrainische Studenten an deutschen Hochschulen eingeschrieben. “Diese jungen Menschen sind die Zukunft nicht nur der Ukraine, sondern von ganz Europa”, hob die Ministerin hervor.

wa/bru (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.