Ukraine aktuell: Finnland denkt über Lieferung von Leopard-2-Panzern nach

Das Wichtigste in Kürze:

  • Finnland erwägt Leopard-2-Panzerlieferung an Kiew
  • Kiesewetter: Leopard-Panzer könnten Wende im Krieg einleiten
  • Kiew schickt Verstärkung und Nachschub nach Soledar und Bachmut
  • Baerbock: Putin verschärft weltweite Lebensmittelkrise
  • Ukraine treibt Justizreform in Richtung EU voran

 

Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte, sollte es ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei der Lieferung von Kampfpanzern zur Unterstützung der Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht NATO-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein, unterstrich Niinistö nach einer Meldung der Nachrichtenagentur STT. Finnland verfügt über mehr als 200 Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion. Die Bundesrepublik muss in der Regel die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte jedoch genehmigen.

Mit einem Vorstoß zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine hatte Polen am Mittwoch den Druck auf Deutschland in der Debatte um die Bereitstellung von Kampfpanzern erhöht. Die Regierung in Warschau hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bereits entschieden, im Rahmen einer Koalition den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen.

Deutscher Kampfpanzer Leopard 2 für die Ukraine?

Selenskyj sieht Polen in einer Vorbildrolle bei der Panzerlieferung

Polen könnte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Angebot von Leopard-Kampfpanzern eine Vorbildfunktion einnehmen. Polen und Litauen könnten diese Schritte einleiten, sagt Selenskyj dem staatlichen Sender TVP. “Jemand muss immer das Vorbild sein”, erklärte er. “Dieser Schritt könnte uns helfen, indem andere Staaten in die Fußstapfen von Polen und Litauen treten.” Litauen hat Flugabwehr-Geschütze und Munition zugesagt.

Polen dringt inzwischen darauf, dass die Ukraine mehr als 14 Leopard-Kampfpanzer von einer Koalition westlicher Staaten bekommt. “Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden”, sagt der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos den Zeitungen der
Funke Mediengruppe.

Kiesewetter: Leopard-Panzer könnten Wende im Krieg einleiten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter befürwortet die polnische Ankündigung, Leopard-Kampfpanzer aus deutschen Fabriken in die Ukraine zu schicken. Die Entsendung von Leopard-Panzern “könnte eine Wende im Krieg herbeiführen, denn es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern ein russischer Zermürbungskrieg und Gräueltaten gegen die westliche Welt, gegen die auf freien Regeln basierende Ordnung”, sagte der ehemalige Bundeswehroffizier. Die Panzer würden der Ukraine die Chance geben, “ihr eigenes Territorium zurückzuerobern”, so der Abgeordnete gegenüber der Deutschen Welle. 

Roderich Kiesewetter I CDU

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter

Bedenken, dass die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine eine Eskalation des Krieges auslösen könnte, wies Kiesewetter, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehört, zurück. Der Oppositionspolitiker betonte in diesem Zusammenhang, dass die deutsche Regierung in den letzten 11 Monaten seit Beginn des Krieges mit Waffenlieferungen zurückhaltend gewesen sei. Allerdings hatte die Regierung vor kurzem in Aussicht gestellt, leichtere deutsche Marder-Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken. Kiesewetter fügte hinzu, Russland habe “die deutsche Zurückhaltung ausgenutzt und 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erobert”. Die deutsche Regierung habe in den letzten 11 Monaten viel Zeit vergeudet und “Anfragen der Ukraine oder Polens bezüglich schwerer Waffen wie Marder- oder Leopard-Panzer nicht beantwortet.”

Kiew schickt Verstärkung nach Soledar und Bachmut

Die ukrainischen Truppen in den ostukrainischen Städten Bachmut und Soledar, die seit Tagen heftige russische Angriffe abwehren müssen, erhalten Verstärkung und Nachschub. Die Einheiten in beiden Städten würden “mit Munition und allem Notwendigen versorgt”, betonte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach einer Sitzung des Generalstabs in Kiew. “Trotz der schwierigen Lage kämpfen die ukrainischen Soldaten hartnäckig”, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Ganna Maljar. Russland schicke “tausende seiner Bürger auf die Schlachtbank, aber wir halten uns gut”. Auf russischer Seite gebe es “schwere Verluste”.

Russland ernennt neuen Kommandeur in der Ukraine

Die Behauptung der russischen Söldnertruppe Wagner, sie habe die Stadt in der Region Donezk eingenommen, war am Mittwoch sowohl von Moskau als auch von Kiew zurückgewiesen worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die Kämpfe dauerten an. Auch die Ukraine bestritt eine vollständige Übernahme.

Das russische Militär versucht seit einigen Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien in diesem Teil der Ukraine zu durchbrechen. Der Auftrag lautet, die gesamte Region Donezk, die Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert hat, unter russische Kontrolle zu bringen. Zuletzt erzielten Moskaus Truppen bei Soledar und dem benachbarten Bachmut Berichten zufolge Geländegewinne. Beide Städte sind von strategischer Bedeutung, weil sie Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk sind.

Ukraine Russland Krieg Soledar Donetsk

Ein ukrainischer Soldat zeigt auf eine Rauchsäule an der Front bei Soledar

Baerbock in Äthiopien: Putin verschärft weltweite Lebensmittelkrise

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Hungerkrise in Äthiopien vor, für die weltweit verschärfte Nahrungsknappheit verantwortlich zu sein. “Der russische Präsident setzt Getreide und Lebensmittel als Waffe ein”, sagte die Grünen-Politikerin in der äthiopischen Stadt Adama. Dort besuchte sie das landesweit größte Getreidelager des UN-Welternährungsprogrammes.

Äthiopien Adama | Getreidelager UN-Welternährungsprogramm | Annalena Baerbock & Catherine Colonna

Annalena Baerbock (rechts) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna in einem Getreidelager in Äthiopien

“Das verschärft die dramatische Situation der Lebensmittelversorgung weltweit, weil auch die Dürren in der Welt weiter zugenommen haben”, so Baerbock. Aus diesem Grund sei es “so wichtig, dass wir auf den brutalen russischen Angriffskrieg eben nicht nur mit Hilfe für die Ukraine reagieren, sondern unsere humanitäre Hilfe, unsere Lebensmittelhilfe weltweit deutlich erhöht haben”, betonte die Ministerin. In Äthiopien herrscht eine dramatische Dürre. Das Land ist stark von Weizen und Düngemitteln aus der Ukraine und Russland abhängig. Laut Welthungerhilfe haben rund 22 Millionen Menschen zu wenig zu essen.

Ukraine treibt Justizreform in Richtung EU voran

Die Ukraine hat die Besetzung eines Justiz-Aufsichtsorgans abgeschlossen. Dies gilt als ein zentraler Schritt bei den Reformen für einen möglichen Beitritt, die die Europäische Union angemahnt hat. Eine Gruppe von Richtern ernannte das letzte von acht neuen Mitgliedern des Hohen Rats der Justiz, der damit seine Funktion zur Ernennung und Entlassung von Richtern wieder aufnehmen kann. Der Ukraine-Botschafter der EU, Matti Maasikas, begrüßte den Schritt der Ukraine. “Wichtige juristische Führungsgremien können damit ihre Arbeit wieder aufnehmen”, schrieb er auf Twitter. Der Rat könne nun “Rechtstaatlichkeit und Integrität” in die Praxis umsetzen.

EU-Botschafter in der Ukraine Matti Maasikas

Der EU-Botschafter in der Ukraine, Matti Maasikas

Die Regierung in Kiew treibt auch während des Krieges gegen Russland ihre Anti-Korruptions-Bemühungen voran. Die zuständige Staatsanwaltschaft berichtete nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters im Dezember von mindestens 109 Anklagen in 42 Fällen sowie 25 Verurteilungen. Ein hochrangiges Mitglied des zuständigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Jaroslaw Jurtschyschyn, sprach von zwei Kriegen, die sein Land gleichzeitig führe: Der eine gegen Russland, der andere gegen die Korruption, die ihre Wurzeln in der Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe. Behörden verwiesen dabei auf die dringende Notwendigkeit, potenzielle westliche Geldgeber davon zu überzeugen, dass Milliarden-Investitionen in den Wiederaufbau nicht in dunkle Kanäle versickern würden. Die Bemühungen gelten auch als zentrale Bedingung für das langfristige Ziel einer EU-Mitgliedschaft.

kle/bru (rtr, afp, dpa)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.